Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstration erlaubt, das Verbot der Polizei Dortmund ist vom Tisch. Zum zweiten mal in 3 Jahren konnten wir uns nun gegen die Polizei durchsetzen. Hier einige organisatorische Hinweise:
- Bringt schwarz-weiß-rote Fahnen mit!
- Bitte fragt in euren Reisegruppen schnellstmöglich nach Kameraden für den Ordnerdienst (nicht vorbestraft und keine laufenden Verfahren).
- Die Infonummer 0152 / 237 414 57 kann für die Koordination der Reisebusse und die Zuganreise verwendet werden.
- Rechnet mit weiteren Provokationen der Polizei, verhaltet euch ruhig.
Kurzinformationen erhaltet ihr über den Live-Ticker unter http://ticker.antikriegstag.org. Der Ticker ist auch mit Handys abrufbar. Weitere Informationen folgen in kürze.
Ergänzung:
Aktivisten die die Demonstration Medientechnisch begleiten möchten (Fotografieren, oder Filmen), werden gebeten sich ebenfalls unter der Infonummer zu melden. Danke!
Pressemitteilung der Polizei:
POL-DO: Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu
Dortmund, Polizeipräsidium (ots) – Lfd. Nr.: 1089
In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben.
Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 05. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen.
Das wird zeitnah geschehen.
Polizeipräsident Hans Schulze:” Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung.
Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren.”
Achtung die zecken wollen ab 11uhr an verschieden bahnhöfen auf den bahnsteigen stehen und kundgebungen machen ich weiss noch 2 bahnhöfe,bielefeld und duisburg
Jawohl! Wir sehen uns morgen Kameraden!
Endlich früher als ich gedacht habe. Auf gehts!
Wer jetzt nicht den Weg nach Dortmund findet, ist selber Schuld. Die Polizei Dortmund hat dieses Jahr erneut bewiesen, dass sie die Grundrechte nationaler Deutscher mit Füßen tritt. Genau wie 2006 hat sie nun vom Bundesverfassungsgericht die Antwort bekommen. Die Demonstration findet statt, auch wenn es der Polizei nicht passt.
Wer noch Informationen zur Anreise benötigt, kann gerne die Infonummer anrufen. Wir sehen uns also morgen!
Beste Grüße,
Dennis Giemsch
Wie sieht es mit Auflagen aus, sind schwarze Sache in Ordnung oder erfolgt mal wieder so eine weisse T-Shirt Aktion wie in Bad Nenndorf?
Die fadenscheinige und nur den Druck der Gutmenschen und Linken geschuldete Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten ist endlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden – zu Recht.
Unterstellungen und Vermutungen zur Aushebelung des Versammlungsrechtes sind eben keine solide Grundlage für ein Verbot. Den “Schaden” hat die nationale Bewegung dennoch. Die Vorbereitung und Mobilisierung wurde massiv behindert. Aber – “etablierte” Politik, DGB, Kirchen, Linke und Gutmenschen sollten sich nicht täuschen: Trotz der Behinderung im Vorfeld werden sehr viele nationale Aktivisten friedlich – wenn mensch sie lässt – in Dortmund gegen die Gefahr imperialistischer Kriege demonstrieren.
Deutsche Männer und Frauen, Jungen und Mädchen – jeder der nur im Ansatz nationale Ideen unterstützt – heraus zum “nationalen Antikriegstag” morgen in Dortmund. “Wir” sind nicht allein und “wir” werden immer mehr.
Frei, sozial und national – die Strasse frei!
Ich habe soeben im Polizeibericht gelesen das aus der Demo jetzt eine Kundgebung geworden ist, dort steht wörtlich
“Für die Dortmunder Polizei ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die einzig vertretbare Lösung, den Rechtsextremisten eine Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr zu ermöglichen. Die Polizei wird diese Auflagen konsequent durchsetzen.”
Wird sich daran jetzt noch etwas ändern oder wird es bei der Kundgebung bleiben ?
Hallo,
siehe den Artikel “Vorabtreffpunkt Hauptbahnhof“.
Beste Grüße,
Dennis