» Trotz aller Schikanen: Erfolgreicher nationaler Antikriegstag in Dortmund Dortmund: 7. nationaler Antikriegstag

Etwa 800 Teilnehmer versammelten sich gestern auf dem P+R Parkplatz am Dortmunder Hafen, um ein Zeichen gegen Krieg und Kapitalismus zu setzen. Vorausgegangen war eine lange Vorarbeit, ein letztendlich erfolgreich geführter Rechtskampf und eine Kampagne gegen Demonstrationsverbote, die 2 Wochen lang die Dortmunder Öffentlichkeit beschäftigte.

Bereits Ende Mai begann die Mobilisierung durch diverse Verteilaktionen, zum Beispiel vor den Infoständen der etablierten Parteien im Europawahlkampf, sowie einer Auftaktkundgebung für die Antikriegstag-Kampagne am 6. Juni, welche von 65 Aktivisten besucht wurde. In den darauffolgenden Wochen folgten weitere Aktionen, sowie mehrere Informationsveranstaltungen, um für die Veranstaltung am 5. September zu werben und die Bürger über die imperialistischen Kriege der USA, die gegen freie Völker geführt werden, zu informieren.

Am 13. Juli wurde dann – nachdem es in den Medien bereits vorher angekündigt wurde – die Demonstration vorerst verboten, da die Polizei gerade nach dem medialen Druck und der Lügenkampagne über die Ereignisse am 1. Mai in Zugzwang war und ein Zeichen setzen musste. Umgehend wurde gegen die Verbotsverfügung geklagt, wobei dem Versammlungsleiter Christian Worch eine Rechtsanwältin zur Verfügung gestellt wurde, um den Rechtskampf bestmöglich zu führen.

In den nachfolgenden Wochen kam es zu zahlreichen Aktionen gegen das Demonstrationsverbot, die in einem gesonderten Bericht nochmal ausführlich beschrieben werden. Weiterhin fanden drei Solidaritätskonzerte (am 18. Juli, 15. August und 22. August) statt, deren Erlös dem Rechtskampf für den Antikriegstag zu gute kam.

Wie erwartet wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 14. August bestätigt, so dass es weiterhin untersagt war, für die Veranstaltung zu werben. Allerdings gingen die zahlreichen Aktionen, mit denen auf das Verbot aufmerksam gemacht und die Bevölkerung über den Einschnitt in die Meinungsfreiheit aufgeklärt wurde, weiter. Täglich kam es zu Aktionen verschiedenster Art, wie beispielsweise Verteilaktionen vor Schulen oder in der Innenstadt, Kundgebungen, Demonstrationen Bürgergespräche, Saalveranstaltungen, Säuberungsspaziergänge und vielen anderen kreativen Methoden, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Näheres hierzu lässt sich im Rückblick auf die Aktionswochen noch einmal detailliert nachlesen.

Mitten in den Aktionswochen, am 3. September, fiel dann endlich die lange erwartete Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht in Münster, die, wie aus der Vergangenheit bekannt, negativ ausfiel. Nun war der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde, welche unmittelbar eingereicht wurde und welcher am Freitagnachmittag (4.9.) gegen 16 Uhr recht gegeben wurde. Somit war die Demonstration erlaubt, was sich wie ein Lauffeuer unter den Aktivisten verbreitete.

Getrübt wurde die Freude allerdings durch die Dortmunder Polizei: Sichtlich enttäuscht davon, unsere Veranstaltung nicht verhindern zu können, sandten sie dem Versammlungsleiter Christian Worch 20 (!) Minuten nach dem für uns positiven Urteil einen Auflagenbescheid zu, in dem uns nur eine stationäre Kundgebung auf dem P+R Parkplatz am Hafen genehmigt wurde, da angeblich sämtliche Wegstrecken (durch Gegendemonstranten) belegt seien und es außerdem nicht möglich wäre, eine Demonstration zu schützen. Aufgrund der Kürze war es nicht möglich, gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen zu klagen, allerdings wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht, mit der die Rechtswidrigkeit dokumentiert und unser Demonstrationsrecht für das nächste Jahr festgelegt wird, damit wir im Jahr 2010 wieder als großer Demonstrationszug durch Dortmund ziehen können, um gegen den „One-World-Terror“ der Amerikaner zu protestieren.

All diese Schikanen konnten nicht verhindern, dass sich am Samstagmittag etwa 800 Aktivisten einfanden, um den Unmut über die herrschende Politik zum Ausdruck zu bringen und ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstreiber, welche mit ihren Handlangern einen vernichtenden Feldzug quer über die Welt führen, zu setzen.

Gegen 13.30 Uhr begann die Auftaktkundgebung, nachdem die Anreise aller Kameraden problemlos und ohne Störungen verlief. Der Versammlungsleiter Christian Worch ging in seiner Rede auf den Rechtskampf, welcher für die Veranstaltung geführt werden musste, ein und dokumentierte noch einmal die einzelnen Schritte des Verfahrens.

Diesem Redebeitrag folgte der Anmelder Dennis Giemsch, welcher in seiner Rede auf die für Macht und Geld geführten Kriege einging und unsere Solidarität mit dem Widerstandskampf der freien Völker, die sich den Besatzern in den Weg stellen, bekundete.

Zwischen den Redebeiträgen spielte die Thüringer Balladengruppe „Novus Ordo Mundi“ eigene und gecoverte Musikstücke, welche für die Unterhaltung der Teilnehmer sorgten. Als nächstes folgten Redner aus Belgien und Tschechien, welche den gemeinsamen Kampf aller europäischen Nationalisten betonten und auch auf die Zustände, sowie den Widerstand in ihrem Heimatländern, eingingen. Zwischen den Reden wurden erneut Musikstücke gespielt, bevor Redner aus Bulgarien, Russland und den Niederlanden folgten.

Hiernach wurden die Grußworte eines Palästinensers, welcher im Gaza-Streifen lebte und dort bei Ausschreitungen mit der israelischen Besatzungsmacht verhaftet wurde, von denen er weiterhin ein Einreiseverbot für sein Heimatland erhielt, verlesen. Hierbei schilderte er die Situation in seinem Land und die Methoden, mit denen die israelischen Besatzer versuchen, dass palästinensische Volk zu zerstören. Die Grußworte werden auf dieser Seite in Kürze veröffenlticht.

Beendet wurde die Veranstaltung mit Abschlussworten von Christian Worch, welcher die Teilnehmer auf den nächsten Antikriegstag am 4. September 2010 hinwies, an dem auch wieder eine Demonstration stattfinden wird. Die Abreise aller Gruppen verlief ohne Störungen, in Bielefeld kam es sogar noch zu einer spontanen Demonstration nationaler Sozialisten, die mit etwa 80 Personen durch die dortige Innenstadt zog.

Eine interessante Randnotiz war das Auftauchen mehrer Journalisten in unserer Veranstaltung, welche versuchten, Fotos zu machen. Dabei führte ein Journalist einen Helm mit sich, was als Passivbewaffnung verstanden wird und nach dem Versammlungsgesetz strafbar ist. Deshalb wurde Anzeige gegen die Person erstattet und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden, da dies erhebliche Folgen für den Einsatz von nervigen Journalisten der Systemmedien auf unseren Veranstaltungen haben könnte.

Insgesamt ist sowohl die Antikriegstags-Veranstaltung am 5. September, als auch der Rechtskampf, sowie die Vorarbeit und die Antirepressionskampagne als Erfolg zu werten, da eine Vielzahl von Bürgern über die Methoden dieses Systems aufgeklärt wurden und zahlreiche Interessenten den Weg zur nationalen Bewegung finden konnten. Der einzige Wehmutstropfen, welcher durch eine Brandstiftung von Antifaschisten an einem PKW verursacht wurde, lässt sich daher leicht verschmerzen, zumal der entstandene Schaden vollständig von der Versicherung übernommen wird. Weitere antifaschistische Störungen gab es im gesamten Vorfeld unserer Demonstration nicht, auch am gestrigen Samstag kam es zu keinen Behinderungen unserer Versammlung. Sämtliche Aktionen in den letzten Wochen konnten ohne Zwischenfälle abgehalten werden, so dass ein direkter Bürgerkontakt möglich war. Zu einer Auflistung verweisen wir nochmals auf den Aktionswochen-Rückblick, welcher in Kürze erscheinen wird.

Wir möchten noch einmal allen Helfern danken, die zum gelingen des diesjährigen Antikriegstags beigetragen haben. Besonderer Dank geht hierbei an:
den Versammlungsleiter Christian Worch, die Tontechniker, das Identify Project, die LOK, den Spender von 0,50Cent pro Teilnehmer, die Musikgruppe „ Novus Ordo Mundi“, den aus ganz Europa angereisten Rednern,
sowie allen Aktivisten, die bereits in den Vorwochen jeden Tag auf der Straße standen.

Wir sehen uns am 4. September 2010 zum 6. nationalen Antikriegstag!

Pressespiegel:

6. September:
“Dortmund wehrt sich gegen Rechts” (Westfälische Rundschau)
“Protest gegen Neonazis bleibt weitgehend friedlich” (Ruhrnachrichten)
“Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt” (Ruhrnachrichten)
“Neonazis am Hafen geparkt” (Tageszeitung TAZ)
“Ergänzende Meldung zum Demonstrationsgeschehen in Do” (Polizeipresse)
“6000 gegen Neonazi-Aufmarsch” (N-TV Online)
“Gewalt bei Neonazi-Demo in Dortmund” (Rheinische Post)
“Zehn Polizisten durch Steine und Böller verletzt” (Ahlener Zeitung)
“Prügel für Neonazigegner” (Junge Welt)

5. September:
“Dortmund wehrte sich” (Ruhrnachrichten)
“Keine Gewalteskalation trotz Verletzer und Festnahmen” (Westf. Rundsch.)
“Neonazis Dürfen in Dortmund aufmarschieren” (Ruhrnachrichten)
“Zwischenbilanz des Demonstrationsgeschehens in Dortmund – Polizeibeamte von Linksautonomen angegriffen” (Polizeipresse)
“Mehrere Verletzte bei Anti-Neonazi-Demo” (Spiegel Online)
“Ausschreitungen bei Kundgebung” (Bild.de)
“Neonazis dürfen sich nur auf Parkplatz versammeln” (DerWesten.de)
“Dortmund bereitet sich auf Neonazi-Demo vor” (WDR)
“Nazis demonstrieren in Dortmund” (Ruhrbarone.de)
“Demonstrationen in Dortmund” (Polizeipresse Unna)