Für den heutigen Samstag hatten linksextreme Gruppierungen zu Aktionen in Dorstfeld aufgerufen, die Wahlweise als „Pressekonferenz“, „Flyer-Verteilen“ oder „Demo-Training“ bezeichnet wurden. Unterstützt wurden diese unter anderem durch Bärbel Beuermann, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Nordrhein-Westfälischen Landtag.
Wer erwartet hätte, dass sich daraufhin am Samstag Mittag Menschenmassen auf dem Wilhelmplatz versammeln, wurde eines besseren belehrt: Nachdem zum Start der Aktion gegen 12 Uhr nur etwa 15 Personen anwesend waren, wuchs die Gruppe bis zur Pressekonferenz auf 35. Die Teilnehmer setzten sich aus bekannten Gesichtern aus dem Umfeld der Linkspartei und des Linken Bündnis Dortmund zusammen, sowie eine Hand voll Mitgliedern der „Antifaschistischen Jugend Dortmund“. Geschützt wurde diese Personenansammlung von einer Polizeihundertschaft, sowie Zivil- und Motorradeinheiten, die bereits frühzeitig Präsenz in Dorstfeld zeigten.
Um 13 Uhr begann die Pressekonferenz, bei der unter anderem Markus Bernhardt, Anmelder des „Bündnis Dortmund stellt sich quer“, sprach. Neue Erkenntnisse kamen dabei nicht ans Licht – alle Redner forderten die „Dortmunder Zivilbevölkerung“ zu Blockaden auf, wobei dieser Aufruf dank der schlechten Lautsprecheranlage nur in nähester Entfernung zu vernehmen war. Das sich die Teilnehmer von Blockaden, die zur Verhinderung einer angemeldeten Demonstration der nationalen Bewegung dienen, strafbar machen, wurde in der Pressekonferenz nicht erwähnt. Weiterhin dürfte auch der heutige Tag gezeigt haben, dass Massenblockaden wie es sie in Dresden gegeben hat, am 4. September mehr als unwahrscheinlich erscheinen, wenn zu einer breit beworbenen Veranstaltung lediglich 35 Teilnehmer erscheinen. Zu einer kurzzeitigen Störung der Pressekonferenz kam es, als offenbar verärgerte Anwohner im Umfeld des Wilhelmplatzes Feuerwerkskörper zündeten, welche die Lautsprecheranlage der Linksextremisten deutlich übertönten. Beendet wurde die Pressekonferenz nach nur 25 Minuten, woraufhin die Antifaschisten ihre Heimreise antraten.
Bezeichnend ist wieder einmal die Berichterstattung der Systemmedien über die Geschehnisse auf dem Wilhelmplatz: Ohne kritische Anmerkungen wird sowohl bei der Westfälischen Rundschau, als auch in einem Bericht der WDR-Lokalzeit der Eindruck suggeriert, dass es sich bei Blockaden um eine legitime Form des „zivilen Ungehorsams“ handeln würde und eine Teilnahme nicht strafbar sei. Das genau diese Blockaden jedoch sehr wohl eine Straftat sind, belegen nicht zuletzt die Ermittlungsverfahren gegen Land- und Bundestagsabgeordnete nach den Demonstrationen in Dresden und Berlin. Für den 4. September hat die Dortmunder Polizei im übrigen angekündigt, gegen Blockierer vorzugehen und Blockadeversuche aufzulösen. Ob dies auch tatsächlich der Fall sein wird, ist erst am Demonstrationstag abzusehen – für den Fall von Blockaden sind aber schon jetzt Alternativen vorbereitet!
Die politischen Gegner geifern weiter gegen den Antikriegstag und erhalten nun massive Unterstützung durch die Systemmedien. So berichtet derWesten – das Weltnetzportal der WAZ-Gruppe – und die Westfälische Rundschau WR am Samstag, 21.08.2010, daß nun “Sitzblockaden” gegen die Nazi-Demo durchaus zulässig seien. Diese irrige Auffassung lässt sich der WR Redakteur Andreas Winkelsträter – ein ausgewiesener Freund linksautonomer Antifaschisten – durch den linken Juristen Johannes Hentschel aus Göttingen bestätigen.
Doch zu den rechtlichen Fakten: “Sitzblockaden” gegen eine genehmigte politische Versammlung sind nach § 21 Bundes-Versammlungsgesetz strafbar, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art 8 Grundgesetz einschränken. Wer dazu aufruft oder dazu anleitet, der begeht nach § 111 Strafgesetzbuch zusätzlich eine Aufforderung zu Straftaten.
Wer trotz Aufforderung den Weg der Demonstration wieder freizugeben weiter blockiert, der kann zudem wegen Nötigung nach § 240 StGB belangt werden.
Die Polizei muss bei Blockaden einschreiten und den genehmigten Weg der Demonstration freiräumen oder aber unverzüglich eine akzeptable Umleitung freigeben. Wer sich polizeilichen Massnahmen – zB der Blockadeauflösung – widersetzt macht sich nach § 113 StGB strafbar und bei gemeinsam begangenem Widerstand und Gewalt aus der Menge kann auch nach § 125 StgB wegen Landfriedensbruches ermittelt werden.
Gegen Bundestagsvizepräsident Thierse SPD – und etliche andere Beteiligte einer Sitzblockade gegen eine nationale Demo am 1.Mai 2010 in Berlin – ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein entsprechendes Verfahren wegen § 21 BVersG und § 111 StGB geführt worden. Auch die “Blockade” von Dresden im Februar 2010 ist immer noch – nun in der zweiten Instanz – gerichtsanhängig, auch gegen Prominente Politiker der Linken und anderer Parteien.
Gegen friedliche Gegendemonstrationen oder Veranstaltungen, die sich mit legalen Mitteln gegen eine genehmigte Demonstration richten, ist nichts einzuwenden.
Das die Gefahr von schweren Ausschreitungen massiv “von links” besteht, weiss die Polizei nicht erst seit dem 1.7.2010 und dem 5.9. 2009 in Dortmund. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung zur Aufhebung des Demonstrationsverbotes vom 4.9.2009 klar festgestellt, daß die von der Polizei behauptete Gewalttätigkeit der “Rechten” weder durch konkrete Beweise der Polizei noch durch Gerichtsurteile belegt werden konnte. Das betraf auch den 1.Mai 2009 in Dortmund, den behaupteten “Nazi-Angriff” auf den DGB.
Schon die beginnende Diskussion um “Blockaden”, zeigt wessen Geistes Kind die Gegendemonstranten eigentlich sind und daß sie in dem Gutglauben, ihr Kampf und ihre persönliche Einstellung gegen “Rechts” rechtfertige jedes Mittel – bis zum Rechtsbruch und der Gewaltanwendung gegen Rechte und die Polizei gehen. Am 5.9.2009 traf es dann auch unbeteiligte Passanten, öffentliche Einrichtungen und Geschäfte mit blinder Gewalt und Zerstörungswut.
Und genau das will eine gewaltige Mehrheit der Dortmunder Bevölkerung nicht. Insofern ist ein friedlich verlaufender Antikriegstag ein deutliches Zeichen dafür, daß die behauptete Gewalt von Rechts gar nicht existiert und genau das ist es aber, was die Gegner stört: Sie wollen am 4.9.2009 Auseinandersetzung und Gewalt, die sie anschließend im Verbund mit den Medien den “Nazis” in die Schuhe schieben können. Notfalls nach dem schon praktizierten irratiionalem Motto: Die Linken sind ja nur gewalttätig, weil die Rechten existieren.
Auch bei der Polizei ist Vorsicht geboten, da diese ebenfalls nach nachträglichen Gründen für “rechte Gewalt” suchen könnte.
Um es hier klar zu sagen: Blockaden können für die Blockierer sehr gefährlich werden. Wer auf der Strasse sitzt hat keinen Überblick und kann sich bei Gefahr auch nicht so schnell entfernen. Was wäre, wenn eine Demo von mehr als 1500 Personen wegen eines anderen peripheren Ereignisses nicht unmittelbar zu stoppen ist? Was wenn die “schützende” Polizeikette davor zurückgezogen werden müsste, da sie in der Menge sonst auch in Gefahr geriete? Man denke da an die Loveparade in Duisburg. Wer möchte vor einer sich in Bewegung oder Panikreaktion flüchtenden Menschenmasse auf der Strasse sitzen? Selbst wenn die Demo-Spitze die Gefahr erkennen würde und stopen wollte – der hintere Teil der Demo könnte weiterschieben. Man denke erneut an die schrecklichen Ereignisse von Duisburg.
Schon aus Gründen der Gefahrenabwehr ist die Polizei – neben der Durchsetzung des Demonstrationsrechtes – in der Pflicht Blockaden auf der Demonstrationsroute schnell zu beseitigen.