Seit Tagen versuchen die regionalen Medienvertreter den Eindruck entstehen zu lassen, die Verhinderung einer angemeldeten Versammlung würde keine Konsequenzen nach sich ziehen. Ist es erlaubt, die Verhinderung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung zu fordern? Ist es erlaubt, an einer Sitzblockade teilzunehmen? Diese Fragen werden vermehrt gestellt und so beantwortet, wie es die Demokraten gerne hätten.
„Alles kein Problem, macht nur!“
Dass damit Unwissenden Schaden zugefügt wird, ignorieren die verantwortungsvollen Medienvertreter dabei einfach. Denn wenn z.B. ein Schüler an einer Sitzblockade teilnimmt und diese – trotz Aufforderung der Polizei – nicht räumt, kann er festgenommen werden! Gerichtsverfahren, Anwaltskosten und Geldstrafen sind dann die üblichen Konsequenzen. Und das ist gut so!
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten die jeder Staatsbürger besitzt. Wie wichtig dieses Grundrecht ist, wird den meisten wahrscheinlich erst bewusst, wenn auch Nationalsozialisten die „neue Rechtsprechung“ anwenden und ihrerseits angemeldete Versammlungen blockieren wollen. Man stelle sich umgekehrt nur vor, 2.000 Nationalsozialisten würden einen jüdischen Gedenkmarsch mit einer Sitzblockade verhindern und der Polizei wären die Hände gebunden? Wie würde sich der WDR äußern, was könnte man am nächsten Tag in der Zeitung lesen? Sicher keine so fröhliche Einschätzungen von selbst ernannten „Spezialisten für Versammlungsrecht“.
Die Blockade von angemeldeten Versammlungen ist aber nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch. Die Demokraten geben vor, für Freiheit und Gleichberechtigung zu demonstrieren, indem sie uns die Freiheit zu demonstrieren und die Gleichheit vor dem Gesetz streitig machen wollen.
Frieden durch Krieg…
…scheint bei diesen Zeitgenossen die vorherrschende Haltung zu sein. Sie stehen somit in einer Reihe mit Verbrechern wie George W. Bush und Barak Obama, die auch der Meinung sind, mit Waffengewalt Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten zu bringen. Auch die amerikanischen Soldaten haben ernsthaft geglaubt, Demokratie mit menschlichen Pyramiden und anderen unmenschlichen Foltermethoden zu verbreiten.
Sie alle werden eines Tages umdenken müssen.
Autor: Steffan Müller, Dortmund
Der Tag ist 4. September eine Manifestation Antikreigstag in Spanien, gegen die von den Gentlemanen der Finanzen geförderten Kriege. Nicht, aber es blutet als Gegenleistung für Geld.
Grüße
Zu dem Thema ein interessanter Kommentar aus dem WAZ-Weltnetzportal “derWesten” zu einem Bericht der WR vom 21.08.2010:
“Ein wesentlicher Aspekt ist bei der Diskussion um die Blockaden einer genehmigten Demonstration noch gar nicht genannt worden. Die Frage der Sicherheit der Blockierer und der Menschen in der Demonstration.
Was geschieht, wenn vor einer in Bewegung befindlichen großen Menschenmenge auf einmal eine Sitzblockade eingerichtet wird?
Hier besteht unmittelbar die Gefahr, daß die Menschenmenge nicht anhalten kann und die ersten Reihen über die am Boden sitzenden Blockierer stürzen und im schlimmsten Fall die Gestürzten aber vor allen Dingen auch die am Boden sitzenden Blockierer, die sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen können, von den nachschiebenden Menschenmengen niedergetrampelt werden. Man denke an die schrecklichen Ereignisse bei der Loveparade in Duisburg. Bei solchen Ereignissen können weder Polizeikräfte aktiv eingreifen noch können die betroffenen Menschen in der Menge und am Boden sich gegen die Massenbewegung wehren.
Dies ist auch nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Aspekt, den die Polizei bei der Gefahrenabwehr zwingend beachten muß und der wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit auch vorrangig vor der Durchsetzung des Versammlungsrechtes gesehen werden muß. Auch diejenigen in der Politik und bei den Medien, die Blockaden befürworten, sollten das noch einmal unter diesem Aspekt bedenken.
Nach den Ereignissen von Duisburg soll niemand sagen können, er sei nicht gewarnt gewesen.”
Das heisst im Klartext: Die Polizei muss noch vor der Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit die Sicherheit für Demo-Teilnehmer aber insbesondere auch für die Blockierer abwenden. Odin sei Dank, für gute Argumente.