Zu einer Kundgebung, sowie einer Demonstration kam es am heutigen Donnerstag in Dortmund. Nachmittags besuchten etwa 40 Aktivisten einen Informationsstand an der Kreuzung „Am Höhweg“ / „Spickufer“ in Oberdorstfeld. Am Abend fand eine kurzfristig angemeldete Demonstration mit etwa 100 Teilnehmern statt.
Der Informationsstand in Oberdorstfeld verlief störungsfrei, so dass die Bevölkerung mit Flugblättern und Redebeiträgen über das kurzfristig verhangene Demonstrationsverbot, sowie die Bedeutung des Antikriegstages aufgeklärt werden konnte. Zu nennenswerten Vorkommnissen kam es nicht und auch die Polizei hielt sich die gesamte Veranstaltung über im Hintergrund.
Aufgrund des am heutigen Tage erlassenen Verbots der Antikriegstagsdemonstration am 4. September, welches sich auf die aus der Luft gegriffene Vermutung beruft, Teilnehmer könnten Sprengstoff mitführen, wurde für den Abend eine Demonstration vom Dortmunder Hauptbahnhof nach Dorstfeld angemeldet. Nach gründlichen Vorkontrollen, bei denen selbstverständlich keine Sprengkörper gefunden wurden, begann die Veranstaltung gegen 19.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Hier fanden zwei Aktivisten deutliche Worte für das Verhalten der Polizei. Weiterhin thematisierten sie die Bedeutung einer Antikriegsdemonstration, die den imperialistischen Aggressionen der Kriegstreiber eine klare Absage erteilt und die Verbrechen – beispielsweise in Afghanistan und dem Irak – thematisiert. Offenbar haben die herrschenden Politiker große Angst vor diesem Thema, so dass der einzige Ausweg ein Verbot der Demonstration zu sein scheint. Auch wenn die Politik mit verboten reagiert: Die Inhalte werden dadurch trotzdem nicht aus der Welt geschafft, sondern weiterverbreitet und von vielen Bürgern gehört.
Über die Kampstraße und den Wall setzte sich die Demonstration bis zur Kreuzung vor dem „Rewe-Center“ auf Höhe Unionstraße fort, wo eine weitere Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Anschließend wurde die Reststrecke bis über die Dorstfelder Brücke angetreten, wo die Demonstration aufgrund der fortgeschritten Uhrzeit aufgelöst wurde. Vor der Auflösung wurde noch einmal eine Ansprache gehalten, in der die Dorstfelder Bevölkerung über den erneuten Polizeieinsatz, dass verhangene Verbot, sowie die politischen Forderungen der Demonstranten informiert wurde.
Mit der Demonstration konnte ein Zeichen gegen Polizeiwillkür gesetzt und das Versammlungsrecht wahrgenommen werden. Ob das Versammlungsrecht auch Samstag wahrgenommen werden kann, müssen die Gerichte entscheiden. Für den morgigen Abend steht wie geplant eine Kundgebung mit Live-Musik vor dem Dortmunder Hauptbahnhof an, die von dem Verbot nicht betroffen ist. Über den aktuellen Rechtsstand und eventuelle Neuigkeiten bezüglich der zur Zeit verbotenen Demonstration am 4. September halten wir euch auf www.antikriegstag.org , sowie http://ticker.antikriegstag.org auf dem Laufenden!
Der Polizeipräsident von Dortmund, Hans Schulze, ist ein Meister der Unterstellung.
Einen Zusammenhang aus dem Fund von selbgebastelten “Sprengkörpern” in Berlin vor 4 Monaten und der Zuordnung dieser Gegenstände zu einem Aktivisten der nationalen Bewegung aus Aachen, der sich auch in Dortmund aufgehalten hat, zum nationalen Antikriegstag herzustellen, liesse auf große Phantasie schließen, wäre da nicht ein politischer Hintergrund.
Der nationale Antikriegstag greift hochaktuelle und hochbrisante Themen auf, die in der breiten Öffentlichkeit erkennbar auf große Resonanz und Interesse stossen. Der Krieg mit deutscher Beteiligung in Afghanistan, die Lage im Nahen Osten um Israel und der ungelösten Palästinenserfrage, dem Iran, Irak, Pakistan, der gespannten Lage auf der Koreanischen Halbinsel und der Krise des globalisierten Kapitalismus als Motor der Gefahr imperialistischer Kriege – das interessiert die Menschen und bringt sie näher an die nationale Bewegung – anders als “Gedenkmärsche”, die vielfach nur die Bewegung selbst ansprechen.
Das wissen die Analysten des BRD-Systems und die Herrschenden ganz genau. Darin sehen sie die große Gefahr.
Der Schock um die von Sarrazin – ein “Abtrünniger” SPD-Politiker und Teil des Establishmentes – losgetretene Diskussion um die Fremdvölkerfrage – mit treffenden Kernaussagen – in Europa ist noch frisch und sitzt tief. Die Argumente, daß nationale Argumente falsch seien und von einer Mehrheit abgelehnt würden, ist bei ca. 90 % Zustimmung zu Sarrazins Thesen in das Gegenteil verkehrt. Da wäre ein breites Interesse an den Themen des nationalen Antikriegstages eine weitere Katastrophe.
Weiterhin ist den Etablierten aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen nun aufgefallen, daß ihre Gegenproteste in der Nordstadt stattfinden sollten, in Nähe der Demonstrationsroute des nationalen Antikriegstages, einem Stadtviertel, daß SPD und CDU am “Abgrund” sehen, Folge der von multikulti zur muktikriminellen und mit gewaltigen Sozialproblemen gewandelten Nordstadt, die sich ob der Wirtschaftskrise und der Fremdvölkerproblematik in einem – vom BRD-System – nicht mehr aufhaltbarem Absturz befindet.
Das ist es, was das neuerliche Verbot ausgelöst hat. Der Rest ist Unterstellung und Diffamierung. Man kann nur hoffen, daß die Gerichte auch den Zusammenhang zwischen einer individuellen Verfehlung – der Pyrotechnik-Bastelei – und dem friedlich geplanten nationalem Antikriegstag verneinen werden, den im Gegensatz zu den linken Gegenprotesten 2009 völlig friedlichen Versammlungsverlauf würdigen und die Verhältnismäßigkeit wieder herstellen werden, da das Verbot maßlos ist und die angebliche Gefahr durch die Sicherstellung der Böller beseitigt ist. Der Schaden ist ähnlich wie 2009 dennoch groß. Das wird ein weiteres Ziel des Verbotes sein.
Die Medien reden schon von “Terrorismus” und fordern Verbote der nationalen Bewegung. Was da verboten werden soll, ist nicht ganz klar oder vielmehr erkennbar: Das Denken in nationalem Sinne. Doch das lässt sich nicht verbieten. Auch die Informationen werden weiter fließen durch persönliche Ansprachen, Flyer und über das Weltnetz – und – die Widersprüche und Probleme des Systems wachsen und werden immer einfacher für die Menschen erkennbar.
Auch die hiesige Unternehmer- und Geschäftswelt hat in einem Aufruf in den Medien zum Protest gegen “Rechts” aufgerufen. Schon vergessen, wer am 5.9.2009 in der Innenstadt randaliert hat und enorme Sachschäden angerichtet hat? Wer wird denn bei der Lage am 4.9. 2010 die Kunden von einem Besuch der Innenstadt abhalten?
Was wird geschehen, wenn das Verbot am 4.9.2010 bestehen bleibt? Spontandemonstrationen gegen das Verbot an etlichen Orten? Werden angereiste Aktivisten friedlich die Gegenveranstaltungen besuchen? Wie werden die Linksfaschisten darauf reagieren? Das kann dann wirklich ein “buntes” Wochenende in Dortmund werden.
Was, wenn ein “Linker” eine Bombe auf einer der Gegenveranstaltungen zündet, um die Folgen den “Rechten” in die Schuhe zu schieben? Ist die Überlegung denn völlig abwegig? Schließlich haben die Linken am 5.9.2009 auch selbstgebaute Sprengkörper und Rauchbomben gegen die Polizei geworfen. Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=NyrAWRGbMEE
Muß die Polizei nicht im Rahmen der Gefahrenabwehr alle Linken Veranstaltungen auch untersagen? Kann man ruhigen Mutes nun noch eine Gegenveranstaltung besuchen?
Das Verbot des nationalen Antikriegstages ist nicht nur rechtswidrig, es ist auch dumm. Und – eines haben die Medien ungewollt auch erreicht: Der nationale Antikriegstag ist eien “Seite 1″ Meldung.
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da sehen die Richter bereits, daß es klar rechtswidrige und strafrechtlich relevante Blockaden einer genehmigten und friedlichen Demonstration geben wird – Frage: was macht die im Grosseinsatz aufmarschierte Polizei eigentlich? – und konstruieren daraus die Unterstellung, daß dann von den nationalen Aktivisten der Einsatz von Sprengkörpern gegen die Blockaden wahrscheinlich sei.
Hallo – geht es noch? Bisher war mir nichts von Pioniertruppen der nationalen Bewegung bekannt, die den Demonstrationsweg “freisprengen”. Andererseit ein interessanter Vorschlag des Gerichtes.
Da wird nun das Fehlverhalten eines Einzelnen in Aachen – Pyrotechnische Bastelei – , der mit der Demonstration allenfalls als Teilnehmer hätte Kontakt haben können, zum Verbotsgrund einer Demonstration in Dortmund. Das wird Rechtsgeschichte schreiben. Es wird aber auch in das Lexikon des Irrsinns Eingang finden. Insbesondere die oben angeführte Logik des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen.
Bleibt die Hoffnung, daß die Richter am Bundesverfassungsgericht das realistischer seher und sich nicht diese Blöße – besser Entblödung – geben werden.