Die Polizei hat heute um 12:00 Uhr dem Anmelder der Antikrigstagsdemonstration schriftlich das Verbot zugestellt. Begründung für das kurzfristige Verbot soll ein Sprengstofffund (wahrscheinlich selbsterstellte Pyrotechnik) bei einer rechtsgerichteten Person in Aachen (Rheinland) sein. Diese Person ist weder an der Planung der Versammlung beteiligt, noch ist die Person politisch in Dortmund organisiert. Wir als Veranstalter lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Der Einsatz von Sprengtechnik gefährdet sowohl Polizisten, als auch die eigenen Demonstranten und ist mit den politischen Inhalten die wir in die Öffentlichkeit tragen möchten, nicht vereinbar.
Die Veranstalter der Antikriegstagsdemonstration mit Sprengstoffanschlägen in Verbindung zu bringen, zeigt ganz deutlich die politischen Interessen der Dortmunder Polizei. Nachdem die Polizei bereits im letzten Jahr mit einem Verbot gescheitert ist, konstruiert man nun ein “unkalkulierbares Risiko”, dass angeblich durch eine friedliche nationale Demonstration vorhanden sein soll.
Gegen dieses willkürliche Verbot werden wir – wenn nötig – bis zum Bundesverfassungsgericht klagen, und gewinnen. Aktuelle Informationen werden über den E-Mail Rundbrief verbreitet. Außerdem finden Sie aktuelle Beiträge im Live-Ticker und per Telefon unter 0152 / 075 48 302.
Die Versammlungsleiter
Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Dortmund gegen den nationalen Antikriegstag ist eindeutig rechtswidrig.
Dies lässt sich einmal mit der Annahme belegen, daß die Veranstalter des nationalen Antikriegstages nichts mit der Tat – Verstoss gegen des Sprengstoffgesetzt durch Herstellung von Sprengkörpern – eines Einzelnen aus dem weit entfernten Aachen zu tun haben werden.
Weiterhin ist das Verbot unverhältnismäßig, da eine vermutete Gefahr durch die Sicherstellung der gebastelten Sprengkörper leicht abgewendet werden kann und das Verbot eine friedliche Veranstaltung trifft, die bereits im Jahr 2009 laut Polizeibericht störungsfrei “ohne Vorkommnisse” abgehalten wurde.
Am 1. Mai 2010 haben Linkschaoten in Berlin bei einer Demo mit einem Sprengsatz mehrere Polizisten verletzt. Werden aufgrund dieser Tatsache nun alle linken Gegenveranstaltungen verboten? Wenn irgendwo ein Linker – oder auch vermeintlich Linker- verbotenerweise Sprengsätze bastelt, was häufiger berichtet wird, werden dann gleich bundesweit alle linken Versammlungen verboten?
Die Veranstalter des nationalen Antikriegstages und die friedlichen Demonstranten dürfen nicht durch willkürliche und überzogene Polizeimassnahmen an der Wahrnehmung des Versammlungsrechtes gehindert werden, nur weil irgendwo irgendwer etwas getan haben mag, was nicht rechtens und gefährlich sein mag.
Vielleicht steckt aber auch die alte Strategie aus 2009 dahinter, nach der erst einmal verboten wird und die Polizei sich dann von den Gerichten zur Rücknahme des Verbotes verurteilen lässt. Dieses hin und her sowie die Verunsicherung potentieller Demo-Teilnehmer und die damit verbundene Diffamierung der nationalen Bewegung relativieren und behindern die Mobilisierung in einer entscheidenden Phase. Das mag auch ein wichtiges Ziel der Polizei sein.
Die Medien geifern nun in Bestform und reden schon die Gefahr des “Rechtsterrorismus” herbei. Man darf gespannt sein, wie “gefährlich” die Knaller aus Aachen denn nun wirklich sind. Vermutlich nicht viel stärker als die jedes Jahr zu Millionen vom deutschen Michel traditionell zu Sylvester gezündeten Böller und höchstwahrscheinlich schwächer als die jedes Jahr aus Polen illegal importierten “Knaller”, die nicht mit Schwarzpulver wie die deutsche und chinesische Pyrotechnik sondern mit “echtem” Sprengstoff gefüllt sind.
Die Verbotsverfügung ist aus den oben genannten Gründen unverzüglich zurückzunehmen.