Dortmund: 7. nationaler Antikriegstag

Heiße Phase der Mobilisierung beginnt *** aktuelle Berichterstattung im Twitter *** besucht regelmäßig unsere Internetseite und registriert euch im Rundbrief *** große Medienresonanz bereits im Vorfeld (zum „Pressespiegel“) *** Treffpunkt am 3. September um 12.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof *** Vorabenddemonstration durch das Kreuzviertel *** noch ist Mobilisierungsmaterial verfügbar *** Busse und Reisegruppen werden gebeten, sich unter anreise@0×300.com zu melden ***

Wer in den letzten Tagen die Zeitung aufschlug, der konnte sich vor Horrormeldungen zur Wirtschaft des noch die Welt dominierenden Westens kaum retten. Auch die Bildzeitung lässt die Hose runter und präsentiert mit fetter Schlagzeile Barrosos Brandbrief: Euro-Krise gibt “Anlass zu großer Sorge”. … weiterlesen

Nachfolgend findet sich der Aufruf von Widerstand.Info, bei einem zu erwartenden Militärschlag der westlichen Länder gegen Libyen aktiv zu werden und durch Aktionen die deutsche Bevölkerung auf die imperialistische Kriegspolitik der USA und ihrer Handlanger hinzuweisen. Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 18. März wurde der Weg für eine Militärintervention freigeräumt, es dürfte nur noch eine Zeitfrage sein, bis erste Angriffe auf Ziele in Libyen folgen. … weiterlesen

Offensichtlich liegen bei der Dortmunder Polizei bereits im Vorfeld der Antikriegstagsdemonstration am 4. September die Nerven blank: Am Samstagabend gegen 22 Uhr kam es an der Rheinischen Straße zu einer Polizeikontrolle, bei der durch einen Zivilbeamten mit seiner Dienstwaffe auf Kopfhöhe eines Aktivisten gezielt wurde. … weiterlesen

Kurzmitteilung. Die Polizei hat sich mittlerweile zur den geplanten Blockaden geäußert. In den Medien wurde immer wieder behauptet, Sitzblockaden zur Verhinderung erlaubter Veranstaltungen seien legal. Die Polizei hat nun in einer Pressemitteilung klargestellt, dass auch Blockaden, die einen nicht verbotenen Aufzug verhindern sollen, nach §21 Versammlungsgesetz strafbar sind!

Weitere Artikel: Pressemitteilung der Polizei | Ist das Blockieren legal?

Seit Tagen versuchen die regionalen Medienvertreter den Eindruck entstehen zu lassen, die Verhinderung einer angemeldeten Versammlung würde keine Konsequenzen nach sich ziehen. Ist es erlaubt, die Verhinderung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung zu fordern? Ist es erlaubt, an einer Sitzblockade teilzunehmen? Diese Fragen werden vermehrt gestellt und so beantwortet, wie es die Demokraten gerne hätten … weiterlesen

Hätten wir es anders erwartet? NATO Oberbefehlshaber David Patreaus relativiert jetzt das bisher den Medien genannte Abzugsdatum der US-Truppen weiträumig. So hatte US-Präsident Barrack Obama (wir berichteten) vor Monaten noch großspurig einen Beginn des amerikanischen Truppenabzugs für Juli 2011 verkündet. Wohl um dem weltweiten Druck gegen die erfolglose Operation und die zunehmende Kriegsmüdigkeit der beteiligten Nationen entgegenzuwirken. Die Zeit rückt näher und flugs, Patreaus nimmt die Konkretisierung aus der Aussage seines Präsidenten … weiterlesen

Bereits vor einigen Tagen hat das Kooperationsgespräch mit der Polizei Dortmund im Dortmunder Polizeipräsidium stattgefunden. Gegenstand des Kooperationsgesprächs war vor allem die Marschroute, aber auch der sonstige Ablauf der Veranstaltung. An dem Kooperationsgespräch nahmen mehrere Personen der Organisationsleitung, sowie Christian Worch aus Hamburg teil … weiterlesen

Am Montagmorgen, pünktlich zum Wochenbeginn, überschlagen sich die Innen- und Außenpolitischen Ereignisse in der Politik. Während in Berlin der Bundespräsident Horst Köhler zurücktritt, wird bekannt, dass die israelische Armee im Morgengrauen eine Flotte von sechs Schiffen, die humanitäre Hilfslieferungen für den blockierten Gazastreifen transportierten, angegriffen hat. Dabei verloren mehrere der insgesamt 600 Passagiere ihr Leben … weiterlesen

Der Verfassungsschutzbericht, der einmal im Jahr vom Innenministerium herausgegeben wird, ist ein Sammelsurium von Halbwahrheiten, Vermutungen und Schätzungen. Neben dem eigentlichen Ziel, die “Verfassung” in Deutschland zu schützen, versucht die Regierung jedoch auch regelmäßig die politische Opposition durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu verfolgen. … weiterlesen