Für die Demonstration wird es einen Ermittlungsausschuss geben der euch in rechtlichen Angelegenheiten betreut. Der EA wird vor, während und nach der Veranstaltung telefonisch und per E-Mail erreichbar sein. Einen kleinen Vorgeschmack über die Arbeiten des EAs gibt euch der Rechtshilfetext des EAs (Abschnitt VIII).
Weitere Informationen
Rechtshilfe Tips des Ermittlungsausschusses
Dieser Artikel soll euch bei der Vorbereitung für die Demonstration eine kleine Hilfe sein. Hier erfahrt ihr mehr über eure Rechte und eventuelle Gefahren.
Der Rechtskampf 2009
2009 hat die Polizei Dortmund unsere Veranstaltung zum nationalen Antikriegstag erstmals verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot jedoch aufgehoben und unsere Veranstraltung konnte stattfinden.
Antrag auf Auskunft bzgl. der Ablehnung als Ordner
Jedes Jahr werden unzählige von uns vorgeschlagene Ordner durch die Polizei willkürlich abgelehnt. Mit diesem Schreiben können wir die Gründe schriftlich erfragen, die wir für ein eventuelles Verfahren benötigen.
Wird auf der Demonstration ausgegeben
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