Inhaltsverzeichnis
Hier werden wir detailiert auf den Rechtskampf 2009 eingehen. An den Dokumenten wird noch gearbeitet.
Eilverfahren vor dem 5. nationalen Antikriegstag 2009
- Das Verbot der Polizei Dortmund
- Unsere Klage gegen das Verbot vor dem VG Gelsenkirchen
- Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeipräsidenten
- Erwiderung der Polizei Dortmund auf unsere Klage gegen das Verbot + Antwort
- Verbotsbestägigung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
- Widerspruch gegen das Urteil es VG Gelsenkirchen
- Verbotsbestägigung des Oberverwaltunsgericht Münster
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Hauptsacheverfahren 2009
- Klage (wird noch digitalisiert)
- Erwiederung (wird noch digitalisiert)
- Erwiderung auf die Schutzschrift der Polizei Dortmund gegen die Klage
